Dossier:
Normgenese der EU-Urheberrechtsrichtlinie 2019/790, insb. Art. 17 DSM-RL
Author: Benjamin Bäumer, University of Siegen
Version: 1.1 (12.07.2020)
Language: German
Citation: Bäumer, Benjamin (2020): Dossier zur Normgenese der EU-Urheberrechtsrichtlinie 2019/790, insb. Art. 17 DSM-RL, in: Sources of Language and Law (SOULL), v1.1, 12.07.2020, https://legal-linguistics.net/dossiers/normgenese-der-richtlinie-eu-2019-790-art-17 [Date of last access].
Überblick
Das Dossier begleitet – im Sinne transparenter und diskursiver Wissenschaftspraxis – die Entwicklung einer rechtslinguistischen, empirischen Studie an der Universität Siegen zur supranationalen Norm(text)genese des Art. 17 der EU-Richtlinie 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt) sowie dessen Umsetzung in nationales Recht. Dokumentiert werden die im Erkenntnisinteresse der Studie liegenden zentralen Diskursereignisse und Dokumente des Verfahrens. Hauptaugenmerk des Projekts liegt auf der Analyse des Rechtssetzungsdiskurses auf europäischer und nationaler Ebene quer zu den Wissens- und Kommunikationsdomänen Politik, Recht, Medien und Zivilgesellschaft. Ziel ist es einen sprach- und kommunikationswissenschaftlich fundierten Beitrag zur Modellierung einer evidenzbasierten Theorie der Gesetzgebungslehre zu leisten. Dazu soll die Studie vor allem Fortschritte in Bezug auf die Beantwortung folgender Fragenkomplexe liefern:
- Wie werden rechtliche Normen unter besonderer Berücksichtigung supranationaler Rechtsetzungsverfahren sprachlich-diskursiv konstituiert und welche Rolle spielen dabei Fach- und Gemeinsprache? Welche handlungsleitenden Konzepte werden von rivalisierenden Diskursakteuren (Interessensgruppen) in den verschiedenen Domänen dominant gesetzt? Welche domänenspezifischen Formen strategischer Kommunikation können dabei transparent gemacht werden?
- Wie und unter welchen Voraussetzungen beeinflussen sich die untersuchten Domänen wechselseitig? Welches fachliche und alltagsbezogene Wissen wird im Diskurs der Normgenese um Art. 17 DSM-RL von juristischen Akteuren ex ante antizipiert und wie schlagen sich diese Wissensrahmen ausdrucksseitig in Normtext(entwürf)en nieder? Welche institutionalisierten sowie nicht-kodifizierten Routinen spielen dabei eine Rolle?
- Welche Implikationen können aus den empirischen Analyseergebnissen für die weitere Modellierung einer rechtlinguistischen Theorie der Gesetzgebungslehre bzw. Normgenese abgeleitet werden?
Inhalt
- Tabelle 1: Untersuchte Diskursdomänen und Textsorten
- Tabelle 2: Diskursrelevante Ereignisse im Kontext der Normgenese der RL(EU) 2019/790
- Tabelle 3: Primärtexte und relevante Dokumente zur RL(EU) 2019/790
- Tabelle 4: Primärtexte und relevante Dokumente zur nationalen Umsetzung von Art. 17 DSM-RL
- Tabelle 5: Aufsätze und Beiträge im juristischen Fachdiskurs
- Tabelle 6: Journalistische Texte in überregionalen Leitmedien
- Tabelle 7: Stellungnahmen parlamentarischer Fraktionen
Forschungsdaten
Tabelle 1: Untersuchte Diskursdomänen und Textsorten
| Diskursdomänen | Textsorten |
|---|---|
| Juristischer Fachdiskurs | |
| Rechtsprechung | Entscheidungstexte, Klageschriften |
| Gesetzgebung | Normtext(entwürf)e, Grün- und Weißbücher, Strategiepapiere, Berichte, Stellungnahmen, Diskussionsentwürfe, sonstige Gesetzgebungsmaterialien |
| Rechtswissenschaft | Aufsatzliteratur, Gutachten, Kommentare, Anmerkungen, einschlägige Monographien u. Sammelbände |
| Politischer Diskurs | |
| EU | Texte und Protokolle parlamentarischer Fraktionen und Einzelpersonen, des Europaparlaments, der Kommission und des Rat sowie ministerialer Arbeits- und Referentengruppen |
| BRD | Plenarprotokolle, kleine und große Anfragen, Beschlussempfehlungen, Berichte der Gremien, Koalitionsvertrag, Stellungnahmen und Texte der Bundestagsfraktionen sowie Mitteilungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMJV |
| Medialer Diskurs | |
| Print- und Onlinejournalismus | Medientexte von überregionalen und das politische Spektrum abbildende Leitmedien |
| Social Media (explorativ quantitativ) | Hashtagbasierte Tweet-Korpora zu einschlägigen Themen und Diskursereignissen im Untersuchungszeitraum (2019-2021) |
| Informationstechnik (IT) und Zivilgesellschaft | |
| Individuell | z.B. Stellungnahmen relevanter NGOs, Dokumentierte Stake-Holder-Dialoge, Offene Briefe, Interviews, Gutachten, Beiträge in Fachzeitschriften |
Ereignis-Timeline
Tabelle 2: Diskursrelevante Erignisse im Kontext der RL(EU) 2019/790
| Ereignis | Datum | Erläuterung |
|---|---|---|
| Handlungsplan Digitale Agenda | 2010-05-19 | Digitale Agenda für Europa wird von Kommission angekündigt und in Grundzügen als Aktionsplan vorgestellt, eine Reform des Urheberrechts wird erwähnt. |
| Strategiepapier der Kommission | 2011-05-24 | Strategie der Kommission für die Errichtung eines europäischen Binnenmarktes für geistiges Eigentum wird erstmalig vorgestellt |
| EuGH urteilt zum Einsatz von Filtertechnologien | 2012-02-16 | Im Rahmen einer Klage der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM (AZ C-360/10) gegen den Intermediär Netlog, urteilte der EuGH, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht zu Einsatz algorithmisiertenbasierter Filtertechnologien gezwungen werden können. |
| Mitteilung der Kommission über Inhalte im digitalen Binnenmarkt | 2012-12-18 | Strategie der Kommission für die Errichtung eines europäischen Binnenmarktes für geistiges Eigentum wird programmatisch konkretisiert |
| Offene Konsultationen beginnen (1. Runde) | 2013-12-05 | Themen: Allgemeine Fragen und Entwicklungen zum Urheberrecht |
| Offene Konsultationen enden (1. Runde) | 2014-04-05 | Themen: Allgemeine Fragen und Entwicklungen zum Urheberrecht |
| Digital Single Market Strategy | 2015-05-06 | Die Kommission veröffentlicht das finale Strategiepapier für einen digitalen Binnenmarkt in Europa. Die umfassende Urheberrechtsreform ist Teil dieser Strategie. |
| Bericht zum Urheberrecht | 2015-06-16 | Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschließt einen Bericht zum Urheberrecht von Julia Reda. Damit fordert das Parlament die EU-Kommission auf, die bestehenden Urheberrechtsregeln zu prüfen und zu reformieren. |
| Offene Konsultationen beginnen (2. Runde) | 2015-09-24 | Themen: Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing, partizipative Wirtschaft |
| Offene Konsultationen enden (2. Runde) | 2016-01-06 | Themen: Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing, partizipative Wirtschaft |
| Offene Konsultationen beginnen (3. Runde) | 2016-03-23 | Themen: "Verleger in der urhebrrechtlichen Verwertungskette", Panoramafreiheit |
| Offene Konsultationen enden (3. Runde) | 2016-06-15 | Themen: "Verleger in der urhebrrechtlichen Verwertungskette", Panoramafreiheit |
| Erster Richtlinienentwurf veröffentlicht | 2016-09-14 | Die EU-Kommission legt den ersten Entwurf für eine neue Richtlinie vor. Digital-Kommissar Günther Oettinger präsentiert die Pläne. Mit der Mitteilung des Entwurfs an den Ministerrat und das Parlament beginnt zugleich das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren. |
| IMCO lehnt Kommisionsentwurf ab | 2017-02-20 | In einem Berichtsentwurf lehnt die für den IMCO-Ausschuss des EU-Parlaments zuständige Berichterstatterin Catherine Stihler den Vorschlag der Kommission ab. |
| Veröffentlichung Berichtsentwurf | 2017-03-10 | Der für die Urheberrechtsreform federführende Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments veröffentlicht den Berichtsentwurf von Therese Comodini Cachia. Sie ist zu diesem Zeitpunkt die federführende Berichterstatterin und somit verantwortliche Abgeordnete für die Richtlinie. |
| Diskussion im Rechtsausschuss | 2017-03-22 | Die Verhandlungsführerin Therese Comodini Cachia spricht sich gegen den Entwurf der Kommission aus. |
| Axel Voss wird Berichterstatter | 2017-06-15 | Axel Voss löst die maltesische Parlamentarierin Comodini Cachia als Berichterstatter für die Urheberrechtsreform ab, da sie das EU-Parlament verlässt. |
| Kompromiss bei Richtlinienentwurf | 2018-05-25 | Der Rat der EU beschließt seine Position und der Ausschuss der Ständigen Vertreter erteilt darauf das Verhandlungsmandat. Deutschland stimmt dagegen. |
| Änderungsanträge beschlossen | 2018-06-20 | Der federführende Rechtsausschuss im EU-Parlament beschließt seine Änderungsanträge. Im nächsten Schritt folgt die Abstimmung im EU-Parlament. |
| Richtlinienentwurf im Parlament abgelehnt | 2018-07-05 | Das EU-Parlament stimmt gegen die die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Urheberrechtsreform. Für den Fall einer Zustimmung geplante Trilogverhandlungen mit der Komission entfallen so. |
| Aussprache im Parlament | 2018-09-11 | im Vorfeld der zweiten Abstimmung findet eine inhaltliche Debatte im Plenum des Europaparlaments statt. Anlass zu den weitreichendsten Meinungsverschiedenheiten geben Artikel 11 und 13. |
| Zweiter Richtlinienentwurf beschlossen | 2018-09-12 | Das Parlament stimmt erneut ab. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für den Vorschlag. Damit können Trilogverhandlungen eingeletet werden, in denen Parlament, Kommission und Rat einen Kompromiss zwischen ihren jeweiligen Positionen aushandeln sollen. |
| Trilog-Verhandlungen beginnen | 2018-10-02 | Im informellen Trilogsitzungen versuchen Parlament, Kommission und Rat eine Einigung bzgl. des endgültigen Gesetzestextes zu erzielen. Vorlage eines Zeitplans. Geplant ist die Verhandlungen vor Jahresende und somit unter österreichischem Ratsvorsitz zu beenden. |
| 1. Trilog-Treffen | 2018-10-02 | |
| Offener Brief von YouTube | 2018-10-22 | YouTube-Chefin Susan Wojcicki warnt in einem offenen Brief vor den möglichen Gefahren für Kreativschaffende durch Upload-Filtern als Folge der Urheberrechtsreform. |
| 2. Trilog-Treffen | 2018-10-25 | Austausch der Standpukte zu den besonders umstrittenen Artikeln 11 und 13 ohne Erwägungsgründe. |
| 3. Trilog-Treffen | 2018-11-26 | Verhandlungen bezüglich der Artikel 11 und 13 und entsprechender Erwägunsggründe. |
| "Technical Meeting" im Trilogverfahren | 2018-12-04 | - |
| 4. Trilog-Treffen | 2018-12-07 | Verhandlungen bezüglich der Artikel 11 und 13 und entsprechender Erwägunsggründe. |
| "Technical Meeting" im Trilogverfahren | 2018-12-07 | - |
| 5. Trilog-Treffen | 2018-12-13 | Weitere Verhandlungen zu Artikel 13 und 11. Zeitplan für weitere Verhandlungen festgelegt. |
| 6. Trilog-Treffen | 2019-01-09 | Ein Kompromiss bis Jahresende konnte nicht erzielt werden. Das sechste und weitere Treffen finden somit unter rumänischen Ratsvorsitz statt. |
| 7. Trilog-Treffen | 2019-01-15 | Verhandlungen bezüglich der Artikel 11 und 13 und entsprechender Erwägunsggründe. |
| Trilog-Verhandlungen ausgesetzt | 2019-01-18 | Die Ablehnung des aktuellen Kompromissvorschlags durch den elf Länder unter rumänischem Ratsvorsitz, darunter Deutschland, führt zu einem vorübergehenden Aussetzen der Trilogverhandlungen. Diese blockierende Mehrheit im Rat bestand auf einer Ausnahmeregelung von Art. 13 für Unternehmen mit weniger als 20 Mio € Jahresumsatz, gegen die sich v.a. Frankreich sperrte. |
| 7. Trilog-Treffen | 2019-02-11 | Trilog-Verhandlungen werden auf der Grundlage eines neuen Verhandlungsmandats des rumnänischen Ratsvorsitzes fortgesetzt. |
| 8. Trilog-Treffen | 2019-02-12 | Trilogverhandlungen laufen weiter. |
| 9. Trilog-Treffen: Finaler Richtlinientext beschlossen | 2019-02-13 | Die Trilog-Verhandler geben bekannt, dass sie sich auf einen endgültigen Kompromiss zum Gesetzestext der DSM-RL geeinigt haben. |
| Demonstrationen beginnen | 2019-02-16 | Eine erste Demonstrationsveranstaltung mit etwa 1500 Teilnehmenden findet in Köln statt. |
| Petiotionsüberreichung BRD | 2019-02-18 | Mit 4,7 Millionen Unterschriften unterzeichnete nichtoffizielle Change.org-Petition gegen Art. 11, 12, & 13 wird Katarina Barley (BMJV) überreicht. |
| Debatte JURI | 2019-02-19 | Der Rechtsausschuss des Parlaments diskutiert über das Ergebnis des Trilogs. |
| Ministerrat beschließt Richtlinienentwurf | 2019-02-20 | Im Rat wird der Kompromiss aus den Trilog-Verhandlungen beschlossen. Deutschland stimmt dem finalen Text zu. |
| JURI beschließt Richtlinienentwurf | 2019-02-26 | Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt dem Verhandlungsergebnis zu. 16 von 25 Ausschussmitgliedern befürworten die Richtlinie. |
| Antrag auf frühere Abstimmung | 2019-03-04 | EPP-Fraktion beantragt im Parlament die Abstimmung über die DSM-RL auf den Zeitraum zwischen den 11.-14.3. vorzuverlegen. Dem Antrag wird nicht stattgegeben. |
| Protestaufruf Wikipedia | 2019-03-08 | Wikipedia ruft zu Protest gegen die DSM-RL auf. |
| Petitionsüberreichung EU | 2019-03-13 | Mit nun 4,9 Millionen Unterschriften unterzeichnete nichtoffizielle Change.org-Petition gegen Art. 11, 12, & 13 wird 2 EP-Parlamentariern überreicht. |
| Abstimmungsvorlage liegt vor | 2019-03-20 | Der im Trilogverfahren als Kompromiss angenommene Änderungsantrag 271 dient als Abstimmungsvorlage. |
| Artikel 13 wird zu Artikel 17 | 2019-03-20 | Der bisherige Art. 13 DSM-RL wird im Rahmen gesetzesredaktioneller Anpassungen inhaltsgleich in Art. 17 DSM-RL umbenannt. |
| Wikipedia offline | 2019-03-21 | Abschaltung ("Black Out") der deutschsprachigen Wikipedia-Seite. |
| Demonstrationen erreichen Höhepunkt | 2019-03-2 | Schätzungsweise zw. 170.000 und 200.000 Menschen demonstrieren in ca. 50 deutschen und zahlreichen europäsichen Städten gegen die Urheberrechtsreform. |
| Europaparlament beschließt DSM-RL. | 2019-03-26 | Parlament stimmt für den Kompromissvorschlag der DSM-RL. |
| Ministerkonferenz beschließt konsolidierte Fassung. | 2019-04-15 | Ministerkonferenz der Fachminister für Agrar und Fischfang beschließt konsolidierte Fassung der DSM-RL. Es handelt sich um eine notwendige Formalität, die jede Ministerkonferenz übernehmen darf - daher hier die "Agri Fisch". |
| Amtsblattveröffentlichung | 2019-05-17 | Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union. Damit ist die Richtlinie ist bis zum 07.06.2021 in nationales Recht umzusetzen. |
| Polen reicht Nichtigkeitsklage ein | 2019-05-24 | Die polnische Regierung reicht beim EuGH eine Nichtigkeitsklage gegen die Urheberrechtsrichtlinie ein. Mateusz Morawiecki (Ministerprädident) begründete dies mit der Unverhältnismäßigkeit der Richtlinie, da diese Zensur fördere und die Meinungsfreiheit bedrohe. Durchschnittlich dauern solche Verfahren zw. 16 und 20 Monaten. |
| Inkraftreten der DSM-RL | 2019-06-06 | Mit dem Inkraftreten der DSM-RL beginnt die zweijährige Umsetzungsfrist für den nationalen Gesetzgeber. |
| BMJV kündigt Konsultationen an | 2019-06-28 | Das BMJV fordert sätmliche Interessengruppen dazu auf, Vorschläge zur Umsetzung der DSM-RL, insb. der Art. 15 und 17, bis zum 7.9.2019 einzureichen. |
| Nationale Umsetzung Niederlande beginnt | 2019-07-01 | Niederlande legen ersten Entwurf zur nationalen Umsetzung vor. |
| BMJV veröffentlicht Stellungnahmen | 2019-09-11 | Über das Online-Portal des BMJV sind mit einigen als nicht-öffentlich vermerkten Ausnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingereichten Stellungnahmen einsehbar. |
| Erste Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 | 2019-10-15 | Die in der Richtlinie vorgesehenen, von der EU-Kommission initiierte Stakeholderdialoge sollen technische und rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung des Art. 17 DSM-RL in den Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung relevanter Interessengruppen (insb. aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft) erörtern. Als Ergebnis ist ein Leitfaden zur Umsetzung vorgesehen. Sitzung 1-4 sollen v.a. einen allgemeinen Überblick über technische und lizenzrechtliche Standards erarbeiten, während Sitzung 5 und 6 konkrete Umsetzungsmaßnahmen des Artikels 17 zum Gegenstand haben. |
| Zweite Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 | 2019-11-05 | Stakeholderdialoge werden fortgesetzt. |
| Dritte Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 | 2019-11-25 | Stakeholderdialoge werden fortgesetzt. |
| Nationale Umsetzung Frankrfeich beginnt | 2019-12-05 | Frankreich legt ersten Entwurf zur nationalen Umsetzung vor. |
| Vierte Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 | 2019-12-16 | Stakeholderdialoge werden fortgesetzt. |
| Diskussionsentwurf des BMJV zum Leistungsschutzrecht | 2020-01-15 | Das BMJV legt einen ersten Textentwurf zu einem Teil nationalen Umsetzung vor (u.a. Leistungschutzrecht und Data Mining). Der Entwurf enthält keine Vorschläge zur Umsetzbarkeit von Artikel 17. Öffentliche Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 31.01.2020 eingereicht werden. |
| Fünfte Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 19 | 2020-01-16 | Stakeholderdialoge werden fortgesetzt. |
| Gutachten zur DSM-RL | 2020-01-31 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veröffentlichen Gutachten zum Art. 17 DSM-RL. |
| Stellungnahmen zum 1. Diskussionsentwurf des BMJV | 2020-02-06 | Das BMJV veröffentlicht die zum ersten Diskussionsentwurf eingereichten Stellungnahmen. |
| Sechste Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 20 | 2020-02-10 | Stakeholderdialoge werden fortgesetzt. EU-Kommission verspricht in Reaktion auf einen offenen Brief von 42 Organisationen einen Diskussionsentwurf der als Ergebnis der Stakeholder-Dialoge angekündigten Guideline für die Umsetzung des DSM-RL Art. 17, vorab am 30.03.2020 zu veröffentlichen. |
| Vorab-Diskussionsentwurf für den Umsetzungsleitfaden des DSM-RL Art. 17 | 2020-03-30 | |
| Diskussionsentwurf des BMJV zur Umsetzung von Art. 17 DSM-RL | 2020-06-24 | Das BMJV legt einen zweiten Textentwurf zur nationalen Umsetzung vor. Der Entwurf enthält konkrete Vorschläge zur Umsetzbarkeit von Artikel 17 im Rahmen eines neuen Gesetzes ("Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz"). Öffentliche Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 31.07.2020 eingereicht werden. |
Normgenese: Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (RL (EU) 2019/790)
Für die Norm(text)genese der Richtlinie (EU) 2019/790 und insbesondere Art. 17 DSM-RL relevante Primärtexte sind in diesem Teil des Forschungsdossiers dokumentiert. Möglichst vollständig recherchiert, archiviert und annotiert wurden Dokumente der legislativen Textarbeit (insb. Normtextentwürfe) sowie zahlreiche für ein analytisches Grundverständnis des Gesetzgebungsprozesses relevanten Dokumente, die einzelnen Textproduktionsschritten genetisch vorausgehen oder diese als arbeitsmethodische Bezugstexte begleiten. Darüber hinaus sind zusätzlich Texte inkludiert worden, die im Hinblick auf die das Verfahren begleitenden (rechts)politischen Diskurse (z.B. Parlamentsprotokolle, Positionspapiere) zentral sind. Sämtliche hier gelisteten Dokumente sind entweder über die entsprechenden Rechtsinformationssysteme und Informationsportale der zuständigen Institutionen der Europäischen Union verfügbar, von am Gesetzgebungsverfahren direkt beteiligten Behördenstellen auf Anfragen unmittelbar oder nachträglich verfügbar gemacht worden oder im laufenden Verfahren von unterschiedlichen AkteurInnen als Leaks oder Non-Papers öffentlich gemacht worden.
Tabelle 3: Primärtexte und Dokumente zur Richtlinie (EU) 2019/790
| (Kurz)titel | Autoren | Textfunktion | Datum | Aktenzeichen |
|---|---|---|---|---|
| Eine Digitale Agenda für Europa | KOM | Mitteilung | 2010-05-19 | KOM(2010)245 endgültig |
| Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums | KOM | Mitteilung | 2011-05-24 | KOM(2011) 287 endgültig |
| Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-360/10 | CUR | Urteil | 2012-02-16 | C‑360/10 |
| Inhalte im digitalen Binnenmarkt | KOM | Mitteilung | 2012-12-18 | WK 2300/2019 INIT |
| Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht | KOM | Ankündigung | 2013-10-01 | ST 15651 2017 INIT |
| Report on the responses to the Public Consultation on the Review of the EU Copyright Rules | KOM | Bericht | 2014-07-01 | - |
| Entwurf eines Berichts ("Reda Bericht") | JURI | Entwurf eines Berichts | 2015-01-15 | 2014/2256(INI) |
| Entwurf einer Stellungnahme | CULT | Entwurf einer Stellungnahme | 2015-03-06 | CULT_AM(2015)549431 |
| Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie | ITRE | Entwurf einer Stellungnahme | 2015-03-25 | ITRE_AM(2015)549304 |
| Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie | ITRE | Stellungnahme | 2015-04-20 | ITRE_AD(2015)549303 |
| Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa | KOM | Mitteilung | 2015-05-06 | COM/2015/0192 final |
| A Digital Single Market Strategy for Europe - Analysis and Evidence | KOM | Begleitdokument | 2015-05-06 | CELEX_52015SC0100_EN_TXT |
| Stellungnahme der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zur „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ der Europäischen Kommission | BRD | Stellungnahme | 2015-05-06 | - |
| Die Digitale Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa | KOM | Mitteilung | 2012-12-18 | COM_COM(2012)0784(PAR01) |
| Ausführlicher Sitzungsbericht 19.Mai 2019 | EP | Sitzungsbericht | 2015-05-19 | 03A-DV-PRESSE_STO(2015)07-01(72903) |
| BERICHT über die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | JURI | Bericht | 2015-06-24 | P8_A(2015)0209 |
| Entwurf einer Stellungnahme Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 114 | JURI | Entwurf einer Stellungnahme | 2015-09-24 | JURI_AM(2015)567739 |
| Entwurf einer Stellungnahme Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt ÄNDERUNGSANTRÄGE 115 – 190 | JURI | Entwurf einer Stellungnahme | 2015-09-28 | JURI_AM(2015)567751 |
| Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt | EP | Entschließung | 2016-01-19 | P8_TA(2016)0009 |
| synopsis report on the public consultation on the regulatory environment for platforms, online intermediaries and the collaborative economy | KOM | Bericht | 2016-05-25 | - |
| Protokoll | JURI | Sitzungsbericht | 2016-06-13 | JURI_PV(2016)06-13-1 |
| zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen wertschöpfungskette | KOM | Bericht | 2016-07-01 | - |
| Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Panoramaausnahme“ | KOM | Bericht | 2016-07-01 | - |
| DG CNECT – Modernisation of EU copyright rules | ARK | Stellungnahme | 2016-07-01 | Ares(2016)3846527 |
| Impact Assessment | KOM | Arbeitsdokument (intern) | 2016-08-25 | - |
| Annahme des Gesetzgebungsakts | KOM | Arbeitsdokument (intern) | 2016-08-31 | - |
| Vorschlag für eine Richtlinie | KOM | Vorschlag | 2016-09-14 | COM/2016/593/FINAL |
| Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz | KOM | Mitteilung | 2016-09-14 | - |
| beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt | - | |||
| IMPACT ASSESSMENT 1/3 | KOM | Begleitdokument | 2016-09-16 | ST 12254 2016 ADD 1 |
| IMPACT ASSESSMENT 2/3 | KOM | Begleitdokument | 2016-09-16 | ST 12254 2016 ADD 2 |
| IMPACT ASSESSMENT 3/3 | KOM | Begleitdokument | 2016-09-16 | ST 12254 2016 ADD 3 |
| ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG | KOM | Begleitdokument | 2016-09-16 | ST 12254 2016 ADD 4 |
| Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality | MST (RO) | Mitteilung | 2016-11-14 | ST 14399 2016 INIT |
| Information by the Commission about the second copyright package | KOM | Mitteilung | 2016-11-15 | ST 14447 2016 INIT |
| Protokoll | JURI | Sitzungsbericht | 2016-11-28 | JURI_PV(2016)1128_1 |
| Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality | MST (PO) | Mitteilung | 2016-12-05 | ST 15129 2016 INIT |
| Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality | MST (NL) | Mitteilung | 2016-12-20 | ST 5271 2017 INIT |
| Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | WSA | Stellungnahme | 2017-01-25 | 52016AE5382, ABl. C 125/27 |
| Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt | AR | Stellungnahme | 2017-02-08 | 52016IR5114, ABl. C 207/80 |
| Entwurf einer Stellungsnahme | IMCO | Entwurf einer Stellungnahme | 2017-02-20 | PE599.682v01-00 |
| Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000837/2017 an die Kommission | ENF (Partei) | Schriftliche Anfrage | 2017-02-24 | P8_QE(2017)000837 |
| Leaked JURI Draft Report | JURI | Berichtsentwurf | 2017-03-07 | - |
| Explanatory Statement zum Draft Report vom 7.3.2017 | JURI | Begleitdokument | 2017-03-07 | - |
| Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts (Amendements 1-72) | JURI | Stellungnahme & Berichtsentwurf | 2017-03-10 | PE601.094v01-00-DE |
| ÄNDERUNGSANTRÄGE 86 - 300 | CULT | Entwurf einer Stellungnahme | 2017-03-16 | PE599.843v01-00 |
| ÄNDERUNGSANTRÄGE 301 - 609 Entwurf einer Stellungnahme des Ausschuss für Kultur und Bildung | CULT | Entwurf einer Stellungnahme | 2017-03-16 | PE601.164v02-00 |
| Schriftliche Antwort: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000837/17an die Kommission | KOM | Antworten auf schriftliche Anfragen | 2017-03-23 | P8_RE(2017)000837 |
| ÄNDERUNGSANTRÄGE 304 - 576 des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz | IMCO | Entwurf einer Stellungnahme | 2017-04-05 | PE602.820v01-00 |
| ÄNDERUNGSANTRÄGE 12 - 259 | ITRE | Entwurf einer Stellungnahme | 2017-04-05 | PE592.363v01-00 |
| ÄNDERUNGSANTRÄGE 69 - 303 des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz | IMCO | Entwurf einer Stellungnahme | 2017-04-05 | PE602.819v01-00 |
| Summary of feedback received on the copyright modernisation package | KOM | Mitteilung | 2017-04-27 | ST 8508 2017 INIT |
| Amendements 73-272 - Draft report Therese Comodini Cachia | JURI | Entwurf eines Berichts | 2017-04-28 | PE603.009v01-00 |
| Amendements 273-472 - Draft report Therese Comodini Cachia | JURI | Entwurf eines Berichts | 2017-04-28 | PE601.094v01-00 |
| Amendements 473-672 - Draft report Therese Comodini Cachia | JURI | Entwurf eines Berichts | 2017-04-28 | PE604.543v01-00 |
| Amendements 673-872 - Draft report Therese Comodini Cachia | JURI | Entwurf eines Berichts | 2017-04-28 | PE601.094v01-00 |
| Amendements 873-996 - Draft report Therese Comodini Cachia | JURI | Entwurf eines Berichts | 2017-04-28 | PE601.094v01-00 |
| Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality | MST (DA) | Mitteilung | 2017-05-04 | ST 8815 2017 INIT |
| Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality | MST (RO) | Mitteilung | 2017-05-10 | ST 8995 2017 INIT |
| FINALVOTING LISTon the Draft Opinionon copyright in the Digital Single Market2016/0280(COD | IMCO | Abstimmungsliste | 2017-06-07 | - |
| AMENDMENTS 14 - 144 Draft opinion | LIBE | Stellungnahme | 2017-06-12 | PE606.057v01–00 |
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz | IMCO | Stellungnahme | 2017-06-14 | PE599.682v02-00 |
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für den Rechtsausschuss | ITRE | Stellungnahme | 2017-08-01 | PE592.363v03-00 |
| Presidency compromise proposal regarding Articles 1, 2 and 10 to16 | MR | Kompromissvorschlag | 2017-08-30 | - |
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung für den Rechtsausschuss | CULT | Stellungnahme | 2017-09-04 | CULT_AD(2017)595591 |
| Questions by the German delegation to the Council Legal Service | DEL (GER) | Anfrage | 2017-09-18 | - |
| Revised Presidency compromise proposal regarding Articles 2 to 9 | MR | Kompromissvorschlag | 2017-09-26 | ST 12533 2017 INIT |
| Consolidated Presidency compromise proposal | MR | Kompromissvorschlag | 2017-10-30 | ST 13842 2017 INIT |
| Revised Presidency compromise proposal on Articles 2 and 13 and relevant recitals | MR | Kompromissvorschlag | 2017-11-16 | ST 14482 2017 INIT |
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Rechtsausschuss | LIBE | Stellungnahme | 2017-11-22 | PE604.830v02-00 |
| Revised Presidency compromise proposal on Articles 3 and 6 and relevant recitals | MR | Kompromissvorschlag | 2017-11-28 | ST 15132 2017 INIT |
| Revised Presidency compromise proposal on Article 9a and relevant recitals | MR | Kompromissvorschlag | 2017-11-29 | ST 15144 2017 INIT |
| Presidency compromise proposal (consolidated version) and state of play | MR | Kompromissvorschlag | 2017-12-13 | ST 15651 2017 INIT |
| Orientation debate on Articles 11 and 13 | MR | Mitteilung | 2018-01-16 | ST 5284 2018 INIT |
| Discussion paper on Article 11 and Article 13 | MR | Mitteilung | 2018-02-06 | ST 5902 2018 INIT |
| Draft compromise amendments on Article 13 and corresponding recitals (by Axel Voss) | JURI | Kompromissvorschlag (intern) | 2018-02-21 | - |
| German position paper on Article 13 | BRD | Stellungnahme | 2018-02-28 | ST 6723 2018 INIT |
| Presidency compromise proposal on Articles 2 and 13 | MR | Kompromissvorschlag | 2018-03-02 | ST 6767 2018 INIT |
| NL proposal on Article 11 and relevant recitals | NL | Kompromissvorschlag | 2018-03-13 | ST 7111 2018 INIT |
| Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | WSA | Stellungnahme | 2018-03-14 | Abl. C 237/19 |
| Draft-CA-Article-13_v3 | JURI | Änderungsantrag | 2018-03-14 | - |
| juri_provisional_final_draft_cas_art_4_5_7-9_10_14-16 | JURI | Kompromissvorschlag (intern) | 2018-03-19 | - |
| Änderungsanträge 258-261 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2018-03-20 | A-8-2018-0245-AM-258-261_DE |
| Consolidated Presidency Compromise Proposal | MR | Kompromissvorschlag | 2018-03-23 | ST 7450 2018 INIT |
| Presidency questions regarding Articles 3a, 11 and 13 | MR | Fragen | 2018-04-12 | ST 7914 2018 INIT |
| Presidency compromise proposal | MR | Kompromissvorschlag | 2018-04-13 | ST 7927 2018 INIT |
| Mandate for negotiations with the European Parliament | MR | Verhandlungsmandat | 2018-04-23 | ST 8145 2018 INIT |
| CZ proposal on Article 11 | DEL (CZ) | Stellungnahme | 2018-04-25 | ST 8332 2018 INIT |
| Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept | KOM | Mitteilung | 2018-04-26 | COM(2018) 236 final |
| Leaked proposal for amendments from ES, FR, PT and IT to the Presidency compromise | MST (ES, FR, IT, PT) | Vorschlag | 2018-05-02 | - |
| Mandate for negotiations with the European Parliament | MR | Verhandlungsmandat (Vorschlag) | 2018-05-17 | ST 8672 2018 INIT |
| Agreed negotiating mandate | MR (COREPER) | Verhandlungsmandat | 2018-05-25 | ST 9134 2018 INIT |
| Compromise amendements: Article 13 and corresponding recitals Version 8 | JURI | Kompromissvorschlag (intern) | 2018-06-05 | - |
| axel-voss-compromise-amendments-2018-06-12 | JURI | Kompromissvorschlag (intern) | 2018-06-12 | - |
| reda-alternative-compromise-13 | JURI | Kompromissvorschlag (intern) | 2018-06-19 | - |
| BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt | JURI | Bericht | 2018-06-29 | A8-0245/2018 |
| Schriftliche Antwort : Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung in Artikel 13 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt | KOM | Antworten auf schriftliche Anfragen | 2018-07-02 | P8_RE(2018)001848 |
| Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung | EP | Schriftliche Erklärung | 2018-07-05 | P8_WEXPL(2018)07-05 |
| voss_compromise_art.11_and_art.13_005 | JURI | Kompromissvorschlag (intern) | 2018-08-31 | - |
| cavadacomp13altn03-09-2018 | JURI | Kompromissvorschlag (intern) | 2018-09-03 | - |
| Copyright_Sept12_Woelken | JURI | Kompromissvorschlag | 2018-09-05 | A8-0245/1/2018 |
| Copyright_compromises_Voss | JURI | Kompromissvorschlag | 2018-09-05 | A8-0245/2018 |
| Änderungsanträge 092-096 | IMCO | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-092-096_DE |
| Änderungsanträge 097-101 | IMCO | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-097-101_DE |
| Änderungsanträge 102-105 | IMCO | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-102-105_DE |
| Änderungsanträge 106-111 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-106-111_DE |
| Änderungsanträge 112-117 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-112-117_DE |
| Änderungsanträge 118-119 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-118-119_DE |
| Änderungsanträge 120-123 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-120-123_DE |
| Änderungsanträge 124-125 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-124-125_DE |
| Änderungsanträge 126-127 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-126-127_DE |
| Änderungsanträge 128-129 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-128-129_DE |
| Änderungsanträge 130-130 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-130-130_DE |
| Änderungsanträge 131-136 | MdEPs | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-131-136_DE |
| Änderungsanträge 162-165 | ALDE | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-162-165_DE |
| Änderungsanträge 166-169 | ALDE | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-166-169_DE |
| Änderungsanträge 225-234 | MdEPs | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-225-234_DE |
| Änderungsanträge 235-244 | MdEPs | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-235-244_DE |
| Änderungsanträge 245-252 | MdEPs | Änderungsantrag | 2018-09-05 | A-8-2018-0245-AM-245-252_DE |
| Änderungsanträge 087-091 | EFD | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-087-091_DE |
| Änderungsanträge 137-145 | PPE | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-137-145_DE |
| Änderungsanträge 146-152 | PPE | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-146-152_DE |
| Änderungsanträge 153-161 | PPE | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-153-161_DE |
| Änderungsanträge 170-178 | EFDD | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-170-178_DE |
| Änderungsanträge 179-186 | EFDD | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-179-186_DE |
| Änderungsanträge 187-193 | EFDD | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-187-193_DE |
| Änderungsanträge 194-203 | Verts/ALE | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-194-203_DE |
| Änderungsanträge 204-208 | Verts/ALE | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-204-208_DE |
| Änderungsanträge 209-214 | Verts/ALE | Änderungsantrag | 2018-09-06 | A-8-2018-0245-AM-209-214_DE |
| Änderungsanträge 001-086 | JURI | Änderungsantrag | 2018-09-07 | A8-0245/ 001-086 |
| Änderungsanträge 215-224 | MdEPs | Änderungsantrag | 2018-09-07 | A-8-2018-0245-AM-215-224_DE |
| Ausführlicher Sitzungsbericht 11.September 2018 | EP | Sitzungsbericht | 2018-09-11 | P8_CRE-REV(2018)09-11 |
| Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung / Mittwoch, 12. September 2018 | EP | Schriftliche Erklärung | 2018-09-12 | P8_WEXPL(2018)09-12 |
| Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 | EP | Kompromissvorschlag | 2018-09-12 | P8_TA(2018)0337 |
| Copyright in the digital single market (2016/0280(COD)) | - | Begleitdokument (intern) | 2018-09-14 | - |
| Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | WSA | Stellungnahme | 2018-09-19 | ABl. C 440/183 |
| Ergebnisse der Beratungen des Europäischen Parlaments (Straßburg, 10. bis 13. September 2018) | MR | Bericht | 2018-09-25 | ST 11520 2018 INIT |
| Trilogverhandlung 2.10.2018: Version 1 (Artikel) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-09-25 | - |
| Trilogverhandlung 2.10.2018: Version 1 (Erwägungsgründe) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-09-25 | - |
| Preparation for the trilogue | MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-09-26 | ST 12513 2018 INIT |
| Trilogverhandlung 25.10.2018: Version 2 (Artikel) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-10-23 | - |
| Draft Agenda 2nd Trilouge | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-10-25 | - |
| Kompromissvorschlag bzgl. Artikel 11 und 13 | MR | Arbeitsdokument (Non-Paper) | 2018-11-09 | - |
| Trilogverhandlung 26.11.2018: Version 3 (Erwägungsgründe) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-11-23 | - |
| Trilogverhandlung 26.11.2018: Version 3.2 (Artikel) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-11-23 | - |
| Draft Agenda 3rd Trilouge | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-11-26 | - |
| Vorbereitungspapier der Kommission zur Erleichterung der Trilogverhandlungen am 26.11.2018 | KOM | Arbeitsdokument (Non-Paper) | 2018-11-26 | - |
| Trilogverhandlung 3.12.2018: Version 4.1 (Artikel) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-11-30 | - |
| Trilogverhandlung 3.12.2018: Version 4.1 (Erwägungsgründe) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-11-30 | - |
| Written answer : Upload filters | KOM | Antworten auf schriftliche Anfragen | 2018-12-04 | P8_RE(2018)004631 |
| Trilogverhandlung 13.12.2018: Version 5.1 (Artikel) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-12-07 | - |
| Trilogverhandlung 13.12.2018: Version 5.1 (Erwägungsgründe) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-12-07 | - |
| Draft Agenda 5th Trilouge | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-12-13 | - |
| Trilogverhandlung 9.01.2019: Version 6.1 (Artikel) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-12-14 | - |
| Trilogverhandlung 9.01.2019: Version 6.1 (Erwägungsgründe) | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-12-14 | - |
| Stellungnahme zur Rechtsgrundlage der DSM-RL | JURI | Stellungnahme | 2018-12-19 | PE632.053v01-00 |
| 4-column table after 5th trilogue | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2018-12-19 | WK 15629/2018 INIT |
| Non-paper of the German Delegation on Article 13 | DEL (GER) | Arbeitsdokument (Non-Paper) | 2019-01-08 | - |
| Romanian Presidency Compromise Proposal WK 421/2019 | MR | Arbeitsdokument (intern) | 2019-01-13 | WK 421/2019 INIT |
| Update of negotiating mandate (failed) | MR | Verhandlungsmandat | 2019-01-17 | 5138/19 |
| Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter | ARV | Beschlussempfehlung | 2019-01-30 | Drucksache 19/7469 |
| Update of negotiating mandate | MR | Verhandlungsmandat | 2019-02-04 | 5893/19 |
| Written answer : Internet censorship | KOM | Antworten auf schriftliche Anfragen | 2019-02-12 | P8_RE(2018)006012 |
| Unofficial consolidated version: trilogue outcome: Article 11 | KOM, EP, MR | Arbeitsdodkument (intern) | 2019-02-13 | - |
| Unofficial consolidated version: trilogue outcome: Article 13 | KOM, EP, MR | Arbeitsdodkument (intern) | 2019-02-13 | - |
| Unofficial consolidated version: trilogue outcome: full text | KOM, EP, MR | Arbeitsdokument (intern) | 2019-02-13 | - |
| 4-column table after trilogue of 11, 12 and 13 February 2019 | MR | Arbeitsdokument (intern) | 2019-02-16 | WK 2300/2019 INIT |
| Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission | EP-Abgeordnete | Schriftliche Anfrage | 2019-02-20 | P8_QP(2019)000913 |
| Outcome of proceedings | MR | Mitteilung | 2019-02-20 | ST 6637 2019 INIT |
| Abänderungen des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission | JURI | Abstimmungsvorlage | 2019-03-20 | A8-0245/2018 |
| Änderungsanträge 253-257 | GUE/NGL | Änderungsantrag | 2019-03-20 | A-8-2018-0245-AM-253-257_DE |
| Änderungsanträge 269-270 | MdEPs | Änderungsantrag | 2019-03-20 | A-8-2018-0245-AM-269-270_DE |
| Änderungsanträge 271-271 | JURI | Änderungsantrag | 2019-03-20 | A-8-2018-0245-AM-271-271_DE |
| Änderungsanträge 272-272 | JURi | Änderungsantrag | 2019-03-20 | A-8-2018-0245-AM-272-272_DE |
| Antwort von Präsident Juncker im Namen der Europäischen Kommission | KOM | Antworten auf schriftliche Anfragen | 2019-03-21 | P8_RE(2019)000913 |
| Änderungsanträge 262-268 | MdEPs | Änderungsantrag | 2019-03-21 | A-8-2018-0245-AM-262-268_DE |
| Ausführlicher Sitzungsbericht 26.März 2019 | EP | Sitzungsbericht | 2019-03-26 | P8_CRE-REV(2019)03-26 |
| Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung: Mittwoch, 26. März 2019 | EP | Schriftliche Erklärung | 2019-03-26 | P8_WEXPL(2019)03-26 |
| Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 | EP | Entschließung | 2019-03-26 | TA/2019/0231 |
| Angenommene Texte | EP | Mitteilung | 2019-03-26 | P8_TA(2019)0231 |
| Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 25. bis 28. März 2019) | MR | Mitteilung | 2019-03-28 | ST 7717 2019 INIT |
| RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG | EP, MR | Mitteilung | 2019-04-02 | PE 51 2019 INIT |
| Gemeinsame Erklärung der Niederlande, Luxemburgs, Polens, Italiens und Finnlands | NL, L, P, IT, FI | Stellungnahme | 2019-04-05 | ST 7986 2019 ADD 1 |
| Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen | MR | Begleitdokument | 2019-04-11 | ST 7986 2019 ADD 1 REV 1 |
| Annahme des Gesetzgebungsakts | MR | Mitteilung | 2019-04-11 | ST 7986 2019 REV 1 |
| Annahme des Gesetzgebungsakts | MR | Vermerk | 2019-04-15 | ST 8612 2019 INIT |
| Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen | MR | Stellungnahme | 2019-04-15 | ST 7986 2019 ADD 1 REV 2 |
| Unterzeichnung | EP, MR | Unterzeichnung | 2019-04-17 | PE 51 2019 COR 1 |
| Amtsblatt der Europäischen Union | EU | Amtsblattveröffentlichung | 2019-05-17 | L 130/92 |
| Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Förderung der europäischen Kultur | EP | Briefing | 2019-06-28 | EPRS_BRI(2018)623555 |
| Ausführlicher Sitzungsbericht 16.Juli 2019 | EP | Sitzungsbericht | 2019-07-16 | P9_CRE-REV(2019)07-16 |
Normgenese: Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz (UrhDaG)
Tabelle 4: Primärtexte und Dokumente zur nationalen Umsetzung von Art. 17 DSM-RL
| (Kurz)titel | Autor(en) | Datum | Aktenzeichen |
|---|---|---|---|
| Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode | SPD, CDU, CSU | 2018-03-12 | - |
| Stenografischer Bericht 83. Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-02-21 | Plenarprotokoll 19/83 |
| Stenografischer Bericht 85. Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-03-13 | Plenarprotokoll 19/85 |
| Stenografischer Bericht 89. Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-03-21 | Plenarprotokoll 19/89 |
| Sachstand: Upload-Filter vor dem Hintergrund der Reform des Urheberrechts in der EU | Wissenschaftliche Dienste | 2019-03-28 | WD 10 - 3000 - 020/19 |
| Fragen für die Fragestunde der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages | Deutscher Bundestag | 2019-03-29 | Drucksache 19/8807 |
| Uploadfilter verhindern – keine Zustimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU | DIE LINKE | 2019-04-03 | Drucksache 19/8966 |
| Urheberrecht neu denken – ohne Upload-Filter | FDP | 2019-04-03 | Drucksache 19/8959 |
| Stenografischer Bericht 91. Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-04-03 | Plenarprotokoll 19/91 |
| Stenografischer Bericht 92. Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-04-04 | Plenarprotokoll 19/92 |
| Anträge zu Upload-Filtern abgesetzt | Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten | 2019-04-10 | hib 396/2019 |
| Stenografischer Bericht 94.Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-04-10 | Plenarprotokoll 19/94 |
| Stenografischer Bericht 96. Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-04-12 | Plenarprotokoll 19/96 |
| Regierungspressekonferenz vom 15. April 2019 | 2019-04-15 | - | |
| Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. April 2019 eingegangenen Antworten der Bundesregierung | Deutscher Bundestag | 2019-04-26 | Drucksache 19/9692 |
| Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. April 2019 eingegangenen Antworten der Bundesregierung | Deutscher Bundestag | 2019-05-03 | Drucksache 19/9822 |
| EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten | AfD | 2019-05-08 | Drucksache 19/9969 |
| Stenografischer Bericht 98. Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-05-09 | Plenarprotokoll 19/98 |
| Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken | AfD | 2019-05-14 | Drucksache 19/10172 |
| Digitale Souveränität | FDP | 2019-06-17 | Drucksache 19/10952 |
| Stenografischer Bericht 107. Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-06-27 | Plenarprotokoll 19/107 |
| Digitale Souveränität | Deutscher Bundestag | 2019-07-09 | Drucksache 19/11445 |
| Unionsrechtliche Bindung nationaler Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtliniendurch Freihandels-und Assoziierungsabkommen | Deutscher Bundestag | 2019-07-30 | PE 6-3000 -45/19 |
| Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie | FDP | 2019-08-28 | Drucksache 19/12796 |
| Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie | Deutscher Bundestag | 2019-09-12 | Drucksache 19/13186 |
| Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie | DIE LINKE | 2019-10-07 | Drucksache 19/13408 |
| Noch keine Entscheidung zu Upload-Filtern | Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten | 2019-10-14 | hib 1121/2019 |
| Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie | Deutscher Bundestag | 2019-10-23 | Drucksache 19/14466 |
| Stenografischer Bericht 122. Sitzung | Deutscher Bundestag | 2019-10-25 | Plenarprotokoll 19/122 |
| Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss): Drucksache 19/9969 | Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz | 2019-12-11 | Drucksache 19/15871 |
| Stellungnahme zum 1. Entwurf der Urheberrechtsreform | 2019-12-16 | Drucksache 565/16 | |
| Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts | BMJV | 2020-01-15 | - |
| Gutachten zur Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL). Europarechtliche Vereinbarkeit (Artikel 17), Vorschläge zur nationalen Umsetzung und zur Stärkung der Urheberinnen und Urheber | Gerald Spindler, i.A. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN | 2019-12-14 | - |
| "… - aber alles ohne Upload-Filter" | CDU | 2019-03-15 | - |
| Kompromisslösung der Bundesregierung bei der EU-Trilog-Verhandlung im Zusammenhang mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform | Bundesregierung | 2019-04-29 | Drucksache19/9771 |
| Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt | Bundesrat | 2016-12-16 | Ratsdok. 12254/16 |
| Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. März 2019 | Bundestag | 2019-03-07 | Drucksache19/8181 |
| Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes | BMJV | 2020-06-24 | - |
| Eckpunkte zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen | BMJV | 2020-06-24 | - |
| FAQ zum Diskussionsentwurf | BMJV | 2020-06-24 | - |
Rechtwissenschaftlicher Disukurs insb. zu Art. 17 DSM-RL
Dieser Teil des Forschungsdossiers dokumentiert die rechtswissenschaftliche Debatte mit Schwerpunkt auf die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der nationalen Umsetzung von Art. 17 DSM-RL „Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ in Deutschland. Aufgelistet sind einschlägige juristische Fachtexte, die seit der Veröffentlichung der „Digital Single Market Strategy“ durch die EU-Kommission (6.5.2015) in deutschsprachigen Fachzeitschriften oder -portalen publiziert wurden. Neben der diachronen Eingrenzung wurden vom konkreten Forschungsinteresse abhängige, inhaltliche Kriterien für die Aufnahme in das Untersuchungskorpus berücksichtigt: Aufgenommen wurden nur diejenigen wissenschaftlichen Debattenbeiträge, deren AutorInnen sich im Text entweder (a) analytisch-kommentierend mit den Auslegungs- und Umsetzungsspielräumen des deutschen Gesetzgebers bzgl. des Art. 17 DSM-RL befassen, (b) das laufende Gesetzgebungsverfahren unter rechtspolitischen Gesichtspunkten evaluieren, (c) unter Berücksichtigung ökonomischer, technischer oder verfassungsrechtlicher Aspekte mögliche Gesetzesfolgen de lege feranda diskutieren oder schließlich (d) eigene Umsetzungsvorschläge in Form konkreter Normtextentwürfe vorlegen. Neben Aufsätzen aus einschlägigen Fachzeitschriften werden darüber hinaus wissenschaftliche Gutachten, Kommentare, Anmerkungen und einschlägige Handbuchartikel aufgenommen, sofern diese ebenfalls den diachronen und inhaltlichen Kriterien (a), (b) oder (c) entsprechen.
Tabelle 5: Wissenschaftliche Beiträge im juristischen Fachdiskurs
| (Kurz)titel | Autor(en) | Datum | Zeitschrift | Nachweis |
|---|---|---|---|---|
| Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten – oder Reform des europäischen Urheberrechts? | Malte Stieper | 2015-12-01 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2015, 1145-1151 |
| Urheberrechtsreform II: Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichten Dokumente | Rauer et al. | 2019-09-30 | Praxis im Immaterial- und Wettbewerbsrecht (GRUR-Prax) | GRUR-Prax 2016, 430-432 |
| Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern zwischen Vollharmonisierung und nationalem Recht | Louisa Specht-Riemenschneider | 2017-02-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2017, 114-122 |
| "Der Mythos vom Value Gap Kritik zur behaupteten Wertschöpfungslücke bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte auf Hosting-Diensten" | Jörg Wimmers, Malek Barudi | 2017-04-03 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2017, 327-338 |
| "Urheberrecht in der Reform oder wohin steuert das Urheberrecht? Widersprüche in den Reformen des Urheberrechts" | Artur-Axel Wandtke | 2017-06-01 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2017, 367-372 |
| EU-Urheberrechtsreform: Umverteilung für Verleger und Pflichten für Online-Dienste unionsrechtmäßig? | Jens Brauneck | 2017-06-28 | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) | EuZW 2017, 450-456 |
| Leistungsschutzrecht und Upload-Filter aus ökonomischer Perspektive | Felix Suwelack | 2018-09-14 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2018, 582-586 |
| Zum Verhältnis von (Urheber-) Recht und Technik | Louisa Specht-Riemenschneider | 2019-03-01 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2019, 253-259 |
| Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt | Malte Stieper | 2019-03-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2019, 211-217 |
| In Ketten tanzen: Warum es bei der EU-Urheberrechtsrichtlinie um sehr viel mehr geht als um Urhebervergütung | Matthias Hornschuh | 2019-03-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2019, 222-226 |
| Digitalisierung und zukünftige Medienordnung: Brüsseler Entscheidungsprozesse | David Bernet | 2019-03-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2019, 218-219 |
| Digitalisierung und zukünftige Medienordnung: Brüsseler Entscheidungsprozesse | Volker Rieck | 2019-03-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2019, 220-221 |
| EU-Urheberrechtsnovelle auf der Zielgeraden? | Henrike Weiden | 2019-04-01 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2019, 370-372 |
| Die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU, insbesondere „Upload-Filter“ – Bittersweet? | Gerald Spindler | 2019-05-15 | Computer und Recht (CR) | CR 2019, 277-291 |
| Filterverpflichtungen nach der Reform des europäischen Urheberrechts – Das Ende der freien Netzkultur? | Martin Senftleben | 2019-05-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2019, 369-374 |
| Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Eine Steuer auf Links oder Sicherung der Pressevielfalt? | Thomas Ackermann | 2019-05-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2019, 375-383 |
| Kampf gegen Upload-Filter – Teil 1: Aktuelle Rechtslage der Betreiberhaftung | Stefan Weidert, Theresa Uhlenhut, Johannes von Lintig | 2019-06-13 | Praxis im Immaterial- und Wettbewerbsrecht (GRUR-Prax) | GRURPrax 2019, 269-271 |
| Die Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie aus Sicht der Games-Branche | Christian-Henner Hentsch | 2019-06-14 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2019, 351-355 |
| Art. 17 Urh-RL und die Upload-Filter: verschärfte Störerhaftung oder das Ende der Freiheit im Internet? | Caroline Volkmann | 2019-06-15 | Computer und Recht (CR) | CR 2019, 376-384 |
| Grundsätze der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt | Artur-Axel Wandtke | 2019-06-19 | Neue Juristische Wochenschrift (NJW) | NJW 2019, 1841-1847 |
| Die EU-Urheberrechtsnovelle - der Untergang des Internets? | Katharina Kaesling | 2019-06-21 | Juristenzeitung (JZ) | JZ 2019, 586-591 |
| Kampf gegen Upload-Filter - Teil 2: Die neue Urheberrechtsrichtlinie | Stefan Weidert, Theresa Uhlenhut, Johannes von Lintig | 2019-06-27 | Praxis im Immaterial- und Wettbewerbsrecht (GRUR-Prax) | GRURPrax 2019, 295-297 |
| Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie: Fluch oder Segen? | Torsten J. Gerpott | 2019-07-15 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2019, 420-426 |
| Die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU (Teil 2) | Gerald Spindler | 2019-07-23 | Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) | WRP 2019, 951-959 |
| Die Europäische Urheberrechtsrichtlinie 2016/0280 (COD) | Marthe Schaper | 2019-07-30 | Kommunikation & Recht (K&R) | K&R 2019, 433-441 |
| Die Schlacht ist geschlagen – ein Überblick | Thomas Dreier | 2019-08-01 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2019, 771-779 |
| Art. 17 der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Eine Analyse der neuen europäischen Haftungsregelung für Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten | Timm Pravemann | 2019-08-01 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2019, 783-788 |
| Die neue Plattformhaftung nach der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt | Nico Gielen, Marten Tiessen | 2019-08-19 | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) | EuZW 2019, 639-646 |
| Von der Freiheit, rechtswidrig handeln zu können: »Upload-Filter« und technische Rechtsdurchsetzung | Maximilian Becker | 2019-08-31 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2019, 636-648 |
| Die Plattformverantwortlichkeit nach dem neuen europäischen Urheberrecht – »Much Ado About Nothing«? | Franz Hofmann | 2019-08-31 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2019, 617-627 |
| Art.17 DSM-Richtlinie - Ein neues Haftungssystem im Urheberrecht | Artur Wandtke, Ronny Hauck | 2019-08-31 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM 2019, 627-636 |
| Sharing-Plattformbetreiberhaftung im Urheberrecht (Art. Artikel 17 DSM-RL) | Karl-Nikolaus Peifer | 2019-09-05 | Praxis im Immaterial- und Wettbewerbsrecht (GRUR-Prax) | GRURPrax 2019, 403-405 |
| Die EU-Urheberrechtsrichtlinie aus Sicht der Digitalwirtschaft. Zeit für Augenmaß und faktenbasierte Gesetzgebung | Judith Steinbrecher | 2019-10-01 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2019, 639-643 |
| Die EU-Urheberrechtsrichtlinie aus Sicht der Musikindustrie. Plattform-Haftung, Lizenzpflicht und Harmonisierung – auf dem Weg zu einem resilienten Markt | René Houareau | 2019-10-01 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2019, 635-639 |
| Wird das Internet kaputt gefiltert? - Die täterschaftliche Haftung von Plattformbetreibern nach Art. 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt | Sven Schonhofen, Ramona Kimmich | 2019-10-22 | Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) | WRP 2019, 1415-1421 |
| Weltweite Löschungspflichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet | Gerald Spindler | 2019-10-31 | Neue Juristische Wochenschrift (NJW) | NJW 2019, 3274-3277 |
| Das Ringen um Upload-Filter geht in die 2. Runde | Nils Peters, Jan Hendrik Schmidt | 2019-11-04 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Internationaler Teil (GRUR Int) | GRUR Int 2019, 1006-1016 |
| Fünfzehn Thesen zur Plattformhaftung nach Art. 17 DSM-RL | Franz Hofmann | 2019-11-30 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2019, 1219-1229 |
| Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2019 | Louisa Specht-Riemenschneider | 2019-12-12 | Neue Juristische Wochenschrift (NJW) | NJW 2019, 3687-3692 |
| Aktuelles aus dem Urheberrecht - Die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, insbesondere Plattformverantwortlichkeit nach Art. 17 | Winfried Bullinger | 2019-12-13 | Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte (MittdtschPatAnw) | MittdtschPatAnw 2019, 542-545 |
| Die EU-Urheberrechtsreform: "Digitales Update" | Hannes Ludyga | 2019-12-15 | juris - die Monatszeitschrift (jM) | jM 2019, 442-447 |
| Digitaler Binnenmarkt zwischen Urheber- und Telemedienrecht | Andreas Sesing | 2019-12-16 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2019, 788-793 |
| Das Verhältnis der verpflichtenden Schranken der DSM-RL zu den optionalen Schranken der InfoSoc-RL | Malte Stieper | 2019-12-28 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2020, 1-7 |
| Anpassungsbedarf durch die neue Urheberrechtsrichtlinie. Das neue Urhebervertragsrecht und die Verlegerbeteiligung | Karl-Nikolaus Peifer | 2019-12-28 | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2020, 14-23 |
| Neue Möglichkeiten der Rechtewahrnehmungen bei Plattformnutzungen | Urban Pappi | 2020-01-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM, 11-17 |
| Upload-Filter: Umsetzungsoptionen zu Art. 17 DSM-RL | Gerald Spindler | 2020-01-15 | Computer und Recht (CR) | CR 2020, 50-59 |
| Verfassungsrechtliche Fragen der Umsetzung von Art. Artikel 17 DSM-RL | Bernd Holznagel | 2020-01-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM, 1-7 |
| Werknutzung auf Plattformen – Medienpolitische Aspekte | Carsten Brosda | 2020-01-15 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) | ZUM, 7-11 |
| Die EU-Urheberrechtsrichtlinie aus Sicht der Musikindustrie | René Houareau | 2019-10-01 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2019, 635-639 |
| Grundrechtswahrung im EU-Normsetzungsprozess | Rudolf Mögele | 2020-02-01 | Europarecht (EuR) | EuR 2020, 3-22 |
| Plattformbetreiberhaftung auf dem Prüfstand – Mit gemeinsamen Leitlinien in die Zukunft? | Louisa Specht-Riemenschneider | 2020-03-01 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2020, 137 |
| Stufenkonzept gegen Overblocking durch Upload-Filter Ein erster Vorschlag zur Umsetzung von Art. EU_RL_2019_790 Artikel 17 DSM-RL | Rolf Schwartmann, Christian-Henner Hentsch | 2020-04-15 | MultiMedia und Recht (MMR) | MMR 2020, 207-213 |
| Aktuelle Gesetzgebung und höchstrichterliche Rechtsprechung im Urheberrecht | Nordemann; Waiblinger | Neue Juristische Wochenschrift (NJW) | NJW 2020, 737-743 | |
| Art. 17 DSM-RL und dessen Vereinbarkeit mit primärem Europarecht | Gerald Spindler | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) | GRUR 2020, 253-261 |
Tabelle 6: Journalistische Texte in überregionalen Leitmedien
| Titel | Zeitung | Datum | Autor(en) | Textsorte |
|---|---|---|---|---|
| Stiche f?r die Spinne | Der Spiegel | 2015-01-31 | Isabell H?lsen | Bericht |
| Freiheit f?r Fotografen | Frankfurter Rundschau | 2015-07-04 | Nadja Erb | Bericht |
| "Es muss einen Ausgleich geben" Ein Gespr?ch mit Bundesjustizminister Heiko Maas | Die Zeit | 2015-11-12 | Heiko Maas | Interview |
| Der Dienst am Wort | Die Zeit | 2015-12-17 | Felken Detlef | Bericht |
| Muss Google zahlen? | Frankfurter Rundschau | 2016-12-16 | Frank-Thomas Wenzel | Bericht |
| Mehr Inhalte werden strafbar | Frankfurter Rundschau | 2017-03-03 | Melanie Reinsch | Bericht |
| Die Kreativen vor den Internetriesen sch?tzen! | Die Welt | 2017-06-14 | Pascal Arimont | Bericht |
| Ordnungspolitik f?r die digitale Welt | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2017-07-13 | Helga Tr?pel | Kommentar |
| Schutz- oder Zensurmaschine? | S?ddeutsche Zeitung | 2018-01-23 | Jannis Br?hl | Bericht |
| Br?ssel will Facebook, Google & Co. st?rker regulieren | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-02-17 | Hendrik Wieduwilt | Meldung |
| Vorausschauendes L?schen | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-03-02 | Hendrik Kafsack | Bericht |
| Verbrauchersch?tzer warnen vor EU-Internetfiltern | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-04-14 | Hendrik Wieduwilt | Bericht |
| Wie Aktivisten gegen Wissensmauern k?mpfen | Frankfurter Rundschau | 2018-05-28 | Daniel Baumann | Bericht |
| EU-Inhaltsfilter f?r das Internet | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-05-28 | Hendrik Wieduwilt | Bericht |
| Diebe im Netz | S?ddeutsche Zeitung | 2018-06-07 | Thomas Kirchner | Kommentar |
| Musik-Plattformen sollen Raubkopien filtern | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-06-19 | Hendrik Wieduwilt | Bericht |
| Oettingers Doktrin | die tageszeitung | 2018-06-19 | Anne Fromm, Daniel Bouhs | Bericht |
| Kampf der Welten | S?ddeutsche Zeitung | 2018-06-20 | Thomas Kirchner | Bericht |
| Filter oder nicht Filter? | S?ddeutsche Zeitung | 2018-06-21 | Thomas Kirchner | Bericht |
| Und, geht das Internet jetzt wirklich kaputt? | Die Welt | 2018-06-21 | Christian Meier | Bericht |
| Google soll zahlen | die tageszeitung | 2018-06-21 | Anne Fromm | Meldung |
| Europ?ische Filterphobia | die tageszeitung | 2018-06-25 | Isabella Greif, Johanna Kuegler | Bericht |
| Digitalpolitiker gegen Inhaltsfilter | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-06-30 | Hendrik Wieduwilt | Bericht |
| Rettet das Internet. Schon wieder (petition der woche) | die tageszeitung | 2018-06-30 | Isabella Greif | Bericht |
| America First - im EU-Parlament? | Die Welt | 2018-07-03 | Dietmar Wolff | Bericht |
| Von der Freiheit der Internetgiganten | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-07-04 | Helga Tr?pel | Kommentar |
| Filter gegen Google und Terroristen | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-07-05 | Hendrik Wieduwilt | Bericht |
| Enorme Einschr?nkung freier Meinungs?u?erung | die tageszeitung | 2018-07-05 | Tanja Tricarico | Bericht |
| Digitale Apokalypse now? | die tageszeitung | 2018-07-05 | Anne Fromm, Peter Weissenburger | Bericht |
| Das Internet ist kaputt | die tageszeitung | 2018-07-05 | Tanja Tricarico | Kommentar |
| Europa r?hrt nicht ans Internet | Frankfurter Rundschau | 2018-07-06 | Steven Gyer | Bericht |
| Ein gutes Zeichen | Frankfurter Rundschau | 2018-07-06 | Tajana Banner | Kommentar |
| "Nicht ausgereift genug" | Frankfurter Rundschau | 2018-07-06 | Thomas Hoeren | Experten-Interview |
| Was darf ich im Netz hochladen? | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-07-06 | Werner Mussler | Bericht |
| Urheberrecht: ?berraschung in Stra?burg | Die Welt | 2018-07-06 | dpa | Meldung |
| Google-Lobby triumphiert | Die Welt | 2018-07-06 | Christian Meier | Bericht |
| EU-Urheberrechtsreform abgelehnt | die tageszeitung | 2018-07-06 | Peter Weissenburger | Bericht |
| Urheberrechtsverfechter Axel Voss und die Fotos der anderen | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-07-12 | Hendrik Wieduwilt | Bericht |
| Fairer Lohn | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-08-03 | Tobias M?ller | Kommentar |
| Anatomie eines Politik-Hacks | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-08-18 | Volker Rieck | Bericht |
| Wie man mit Internet-Spam Europas Politik lahmlegt | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-08-28 | Volker Rieck | Bericht |
| Vernetzte Propaganda | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-09-06 | Stefan Herwig | Bericht |
| Print trifft Digital | Welt am Sonntag | 2018-09-09 | Thomas Heuzeroth | Bericht |
| Europa-Parlament debattiert ?ber Reform des Urheberrechts | Bild am Sonntag | 2018-09-09 | - | Meldung |
| "Gebt dem Urheber sein Recht!" | Die Welt | 2018-09-10 | Verschiedene | Kommentar |
| Das Ende der Kreativbranche oder des Internets? | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-09-11 | Hendrik Wieduwilt, Hendrik Kafsack | Bericht |
| Kampf den Monopolen | Die Welt | 2018-09-11 | Ulf Poschardt | Leitartikel |
| Ein Kampf um die Aufkl?rung | S?ddeutsche Zeitung | 2018-09-12 | Heribert Prantl | Kommentar |
| Tag der Entscheidung | S?ddeutsche Zeitung | 2018-09-12 | Thomas Kirchner | Bericht |
| Was spricht f?r das Leistungsschutzrecht - und was spricht dagegen? | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-09-12 | Hendrik Kafsack | Bericht |
| F?r Urheberrecht | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-09-12 | Hendrik Kafsack | Bericht |
| Mehr Schutz f?r Texte und Autoren | S?ddeutsche Zeitung | 2018-09-13 | Thomas Kirchner | Bericht |
| Etappensieg f?r Verlagsh?user | Frankfurter Rundschau | 2018-09-13 | Frank-Thomas Wenzel | Experten-Interview |
| Vorrang f?r das geistige Eigentum | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-09-13 | Hendrik Kafsack | Bericht |
| Copyright wird ans digitale Zeitalter angepasst | Die Welt | 2018-09-13 | - | Bericht |
| Die EU st?rkt das Urheberrecht | Die Welt | 2018-09-13 | - | Bericht |
| EU-Parlament stimmt f?r Urheberrechtsreform | die tageszeitung | 2018-09-13 | Tanja Tricarico | Bericht |
| Schlag gegen die Freiheit im Netz | die tageszeitung | 2018-09-13 | Tanja Tricarico | Kommentar |
| Verpflichtung zum L?schen | Frankfurter Rundschau | 2018-10-04 | epd | Meldung |
| #NoFilter | S?ddeutsche Zeitung | 2018-10-24 | dpa | Meldung |
| Schock im Kinderzimmer | S?ddeutsche Zeitung | 2018-11-06 | Martin Zips | Bericht |
| YouTubes Panikmache im Kinderzimmer | Die Welt | 2018-11-09 | Benedikt Fuest | Bericht |
| Die gro?e Panik | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2018-11-14 | Volker Rieck | Bericht |
| Was die lang erwartete Digitalstrategie der Regierung durchkreuzen kann | Die Welt | 2018-11-14 | Thomas Vitzhum | Bericht |
| Steht das Ende von Youtube bevor? | Frankfurter Rundschau | 2018-11-16 | Anna Klenner | Bericht |
| Der gordische Knoten des Urheberrechts | S?ddeutsche Zeitung | 2018-11-20 | Karoline Meta Beisel | Bericht |
| Jugend in Aufruhr | Die Welt | 2018-11-29 | Christoph Keese | Bericht |
| "Wir k?nnen regulieren bis der Arzt kommt" | S?ddeutsche Zeitung | 2018-11-30 | Jannis Br?hl, Charlotte Haunhorst | Bericht |
| F?r ein faires Internet | Frankfurter Rundschau | 2019-01-02 | Detlef Drewes | Bericht |
| Einfach gerecht | Frankfurter Rundschau | 2019-01-02 | Detlef Drewes | Kommentar |
| "Halbwahrheiten und L?gen" | Frankfurter Rundschau | 2019-01-02 | Helga Tr?pel | Interview |
| Das ist krass | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-01-12 | Marlene Grunert, Timo Steppat | Bericht |
| Stillstand in Europa | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-01-21 | Volker Rieck | Bericht |
| Urheberrechtsreform vor dem Scheitern? | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-01-22 | Hendrik Kafsack | Bericht |
| Kunstrasen ohne Wurzel | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-01-28 | Volker Rieck | Bericht |
| Kompromiss | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-02-11 | Michael Hanfeld | Meldung |
| Neue Rechte f?r Urheber im Netz | S?ddeutsche Zeitung | 2019-02-14 | kmb | Meldung |
| Sie funken Trump an | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-02-14 | Volker Rieck | Bericht |
| Fischen im Netz | S?ddeutsche Zeitung | 2019-02-15 | Karoline Meta Beisel | Kommentar |
| Mit Filter | S?ddeutsche Zeitung | 2019-02-15 | Thomas Kirchner | Bericht |
| Kritik am Urheberrecht | Frankfurter Rundschau | 2019-02-15 | Tanja Banner | Bericht |
| Ein Sieg ?ber die Digitalkonzerne | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-02-15 | Michael Hanfeld | Bericht |
| Bald soll Google zahlen | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-02-15 | Hendrik Kafsack | Bericht |
| Kompromiss ist Augenwischerei | die tageszeitung | 2019-02-15 | Julia Reda | Interview |
| Upload waaas? | die tageszeitung | 2019-02-15 | Meike Laaff | Bericht |
| Fiebertraum f?r Facebook und Faschisten | die tageszeitung | 2019-02-15 | Dani?l Kretschmar | Bericht |
| Jetzt wird reguliert | Welt am Sonntag | 2019-02-17 | Hannelore Crolly | Bericht |
| Protest gegen Artikel 13 | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-02-18 | Jessica Sadeler, Hendrik Kafsack | Meldung |
| 4,7 Millionen Unterschriften | Frankfurter Rundschau | 2019-02-19 | dpa | Meldung |
| Youtuber in Aktion | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-02-19 | dpa/F.A.Z. | Meldung |
| Aktivisten gegen "Uploadfilter" | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-02-19 | Hendrik Wieduwilt | Meldung |
| Anpassung an die Realit?ten | Frankfurter Rundschau | 2019-02-20 | Frank-Thomas Wenzel | Bericht |
| #allegegenbarley | S?ddeutsche Zeitung | 2019-02-22 | Karoline Meta Beisel, Robert Rossmann, Mike Szymanski | Bericht |
| Uneinig ?ber Upload-Filter | Frankfurter Rundschau | 2019-02-22 | Markus Decker | Bericht |
| In medias res | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-02-23 | Michael Hanfeld | Kommentar |
| Jung gegen alt | Der Spiegel | 2019-02-23 | Lisa Becke | Bericht |
| "Es wird nicht zensiert" | Die Welt | 2019-02-26 | Christian Meier | Bericht |
| Uploadfilter: Ist die Bundesregierung mit dem Internet ?berfordert? | Die Zeit | 2019-02-28 | Simon Kerbusk | Bericht |
| Freiheit | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-02 | Michael Hanfeld | Kommentar |
| Das ist der perfekte Shitstorm | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-02 | Stefan Herwig | Bericht |
| Lobbyschlacht um das Urheberrecht | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-02 | Hendrick Kafsack | Bericht |
| Tausende demonstrieren gegen Urheberrechtsreform | Frankfurter Rundschau | 2019-03-04 | dpa | Meldung |
| Protest gegen Upload-Filter | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-04 | Sarah Obertreis | Meldung |
| Netzpolitik | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-05 | Michael Hanfeld | Bericht |
| EVP will Ende M?rz ?ber Uploadfilter abstimmen | Frankfurter Rundschau | 2019-03-06 | dpa | Meldung |
| Hochgeladene Stimmung | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-07 | Markus Balser, Karoline Meta Beisel, Jacqueline Lang, Robert Rossmann | Bericht |
| Wehe, wenn etwas nicht ins Raster passt | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-07 | Simon Hurtz | Bericht |
| Kostenlos geht nicht mehr | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-07 | Max Muth | Bericht |
| Upload-Filter in der Filterblase | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-07 | Constantin van Lijnden | Bericht |
| Die Angst des YouTubers vor dem Uploadfilter | Die Welt | 2019-03-07 | Christian Meier | Bericht |
| Erst abstimmen oder erst demonstrieren | die tageszeitung | 2019-03-07 | Svenja Bergt | Bericht |
| Erhaltet das kreative Chaos! | die tageszeitung | 2019-03-07 | Finn Mayer-Kuckuk | Kommentar |
| Filterblase | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-08 | Michael Hanfeld | Kommentar |
| Barley: Upload-Filter n?tig | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-09 | dpa | Meldung |
| Der Lohn des K?nstlers | Die Welt | 2019-03-09 | Micki Meuser | Kommentar |
| R?ckgratlos oder inkompetent | Der Spiegel | 2019-03-09 | Carsten Sierks | Leserbrief |
| Das Urheberrecht f?hrt nicht zu Zensur | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-13 | Stefan Herwig, Lukas Schneider | Bericht |
| Bundesregierung rechnet mit Einsatz von Uploadfiltern | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-13 | Hendrik Wieduwilt | Bericht |
| Gekaufter Protest? | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-16 | Constantin van Lijnden | Bericht |
| Bombendrohung in Bonn | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-16 | Michael Hanfeld | Meldung |
| Urheberrecht ist keine Zensur | Die Welt | 2019-03-16 | J?rgen Gro?mann | Bericht |
| Die Kleinen werden ausgel?scht | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-18 | Cory Doctorow | Interview |
| Demokratie als Kompromiss | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-18 | Steffen J. Roth | Bericht |
| Ma?los | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-18 | Michael Hanfeld | Bericht |
| Kompromiss f?r das Urheberrecht | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-18 | Hendrik Wieduwilt | Bericht |
| Bibliotheken f?rchten um ihr Kerngesch?ft | Frankfurter Rundschau | 2019-03-19 | dpa | Meldung |
| Eine neue Kultur | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-20 | Reto Hilly | Interview |
| Verrat an der Freiheit | Frankfurter Rundschau | 2019-03-20 | Karl-Heinz Land | Bericht |
| 24 Stunden ohne Wikipedia | Frankfurter Rundschau | 2019-03-21 | Alicia Lindhoff | Bericht |
| Ein Tag Sendepause | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-21 | Lukas Schneider | Bericht |
| Liebesgr??e aus dem Silicon Valley | Die Zeit | 2019-03-21 | Jaron Lanier | Bericht |
| Sie k?mpft f?r Freiheit. Sie k?mpft f?r Regeln. | Die Zeit | 2019-03-21 | Marc Brost u.a. | Bericht |
| Wir sollten Wikipedia das Streiken verbieten | Die Welt | 2019-03-21 | Peter Praschl | Kommentar |
| Protest gegen das Ende von Influencern und Kochrezepten | Frankfurter Rundschau | 2019-03-22 | Steven Micksch | Bericht |
| "Raub von geistiger Arbeit" | Frankfurter Rundschau | 2019-03-22 | Michael Ronellenfitsch | Interview |
| Angst vor Zensur | Frankfurter Rundschau | 2019-03-22 | Steven Micksch | Bericht |
| Youtube verdient Millionen und gibt uns Almosen | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-22 | Axel Sikorski | Interview |
| Schwarzblende | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-22 | Michael Hanfeld | Meldung |
| Symbolischer Blackout im Netz | die tageszeitung | 2019-03-22 | Tanja Tricarico | Kommentar |
| Protest gegen Urheberrecht | die tageszeitung | 2019-03-22 | Elisabeth N?fer, Gunnar Hinck | Bericht |
| Ganz gro?e Nummer | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-23 | Markus Balser, Robert Rossmann, MikeSzymanski | Bericht |
| Kampagnenmacht | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-23 | Karoline Meta Beisel | Bericht |
| Sieg der Konzerne | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-23 | Andiran Kreye | Kommentar |
| Auf Schlingerkurs | Frankfurter Rundschau | 2019-03-23 | Alicia Lindhoff, Steven Geyer | Bericht |
| "Da haben wir Youtuber vielleicht einen besseren Job gemacht" | Frankfurter Rundschau | 2019-03-23 | Rezo | Bericht |
| RUND UM DIE RICHTLINIE | Frankfurter Rundschau | 2019-03-23 | dpa | Glossar |
| 139 Stimmen | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-23 | Michael Hanfeld | Bericht |
| Streit um Urheberrechtsform steuert auf H?hepunkt zu | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-23 | Hendrick Kafsack | Bericht |
| Uploadfilter im Kopf | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-23 | Jasper von Altenbockum | Interview |
| Die Internetcommunity will ihre Memes behalten (petition der woche) | die tageszeitung | 2019-03-23 | Rebecca Stegmann | Bericht |
| Uploadwas? | Der Spiegel | 2019-03-23 | Stefan Kuzmany | Kommentar |
| Was war denn das jetzt? | Welt am Sonntag | 2019-03-24 | Sascha Lehnartz | Kommentar |
| Wer f?r die Filter ist, bekommt sogar Morddrohungen | Bild am Sonntag | 2019-03-24 | - | Bericht |
| Youtube & Co. in die Pflicht nehmen | Bild am Sonntag | 2019-03-24 | - | Kommentar |
| BILD-Interview mit EU-Haushaltkommissar Oettinger | Bild | 2019-03-24 | G?nther Oettinger | Interview |
| Upload-Filter in der Filterblase | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-25 | JAB | Glossar |
| Ein erstaunlich menschlicher Bot-Mob | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-25 | Simon Hurtz | Bericht |
| Protest gegen Upload-Filter | Frankfurter Rundschau | 2019-03-25 | dpa | Meldung |
| Den Plattformkapitalismus m?ssen wir einhegen | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-25 | Helga Tr?pel | Bericht |
| Propaganda mit dem Uploadfilter | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-25 | Michael Hanfeld | Bericht |
| Sklaven der Freiheit | Die Welt | 2019-03-25 | Thomas Schmid | Bericht |
| CDU diffamiert Protest gegen EU-Urheberrechtsreform | die tageszeitung | 2019-03-25 | Martin Reeh | Bericht |
| Argumentieren statt diffamieren | die tageszeitung | 2019-03-25 | Tanja Tricarico | Kommentar |
| 160.000 Bots auf der Stra?e | die tageszeitung | 2019-03-25 | Anett Selle | Bericht |
| "Es wird richtig knapp" | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-26 | Karoline Meta Beisel | Bericht |
| Das Recht der Verwerter | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-26 | Jonathan Beck | Interview |
| Urheberrechtsreform wackelt | Frankfurter Rundschau | 2019-03-26 | dpa | Bericht |
| Was ist das f?r eine Freiheit, die nur einigen geh?rt? | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-26 | Matthias Hornschuh | Bericht |
| Die Filter-Alternativen | die tageszeitung | 2019-03-26 | Svenja Bergt, Anne Fromm | Bericht |
| Stra?burger Finale | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-27 | Karoline Meta Beisel | Bericht |
| EU-Parlament billigt neues Urheberrecht | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-27 | Karoline Meta Beisel | Bericht |
| 348 Ja-Stimmen | Frankfurter Rundschau | 2019-03-27 | Christian Burmeister | Bericht |
| Europaparlament billigt Urheberrechtsreform | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-27 | Hendrick Kafsack | Bericht |
| Urheber und Vollprofis | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-27 | Jasper von Altenbockum | Kommentar |
| Eine relativ klare Angelegenheit | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-27 | Hendrick Kafsack | Bericht |
| Leiser Sieger | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-27 | Hendrick Kafsack | Bericht |
| Von Europa lernen hei?t Demokratie lernen | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-27 | Michael Hanfeld | Bericht |
| CDU f?r Verzicht auf Uploadfilter | Die Welt | 2019-03-27 | - | Meldung |
| Der lange Weg zur Reform des Urheberrechts | Die Welt | 2019-03-27 | Christian Meier | Bericht |
| EU-Parlament stimmt f?r Reform des Urheberrechts | Die Welt | 2019-03-27 | dpa | Bericht |
| Es h?tte Alternativen gegeben | die tageszeitung | 2019-03-27 | Anne Fromm | Kommentar |
| Das digitale Internet in analoge Regeln pressen | die tageszeitung | 2019-03-27 | Anne Fromm | Bericht |
| YouTube haftet f?r seine Nutzer | die tageszeitung | 2019-03-27 | Finn Mayer-Kuckuk | Bericht |
| Fr?chte des Zorns | S?ddeutsche Zeitung | 2019-03-28 | Simon Hurtz | Kommentar |
| YouTube, aber fair | Die Zeit | 2019-03-28 | Heinrich Wefing | Bericht |
| Urheberrechtsreform: Abgeordnete haben sich verw?hlt | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-03-30 | Sebastian Reuter | Meldung |
| Das Ende vom Lied | die tageszeitung | 2019-03-30 | Svenja Bergt | Bericht |
| YouTuber sind keine Freiheitsk?mpfer | die tageszeitung | 2019-03-30 | Ingo Arzt | Kommentar |
| Verbieten geht nicht | Der Spiegel | 2019-03-30 | Veit Medick | Bericht |
| "Es geht um die Souver?nit?t des B?rgers" | Die Welt | 2019-04-01 | Mathias D?pfner | Interview |
| Pl?tzlich: Bewegung | Die Zeit | 2019-04-04 | Marc Brost u.a. | Bericht |
| Placebos f?r die digitale Welt | Die Welt | 2019-04-05 | Christian Meier | Bericht |
| Oettinger von strittiger Urheberreform ?berzeugt | Frankfurter Rundschau | 2019-04-06 | dpa | Meldung |
| Die Justizministerin will keine Uploadfilter | die tageszeitung | 2019-04-06 | Finn Holitzka | Bericht |
| ?Es ist Unsinn, sich auf automatische Filter zu verlassen? | Der Spiegel | 2019-04-06 | Debora Weber-Wulff | Interview |
| Verpatzte Chefsache | Der Spiegel | 2019-04-06 | Ann-Katrin M?ller | Bericht |
| Von wegen unpolitisch | Die Zeit | 2019-04-11 | Christoph Lauer | Bericht |
| Digitalwirtschaft warnt vor Uploadfiltern | Frankfurter Rundschau | 2019-04-13 | dpa | Bericht |
| Jetzt erst recht | Der Spiegel | 2019-04-13 | Christoph Hickmann | Bericht |
| Scheitern noch m?glich | S?ddeutsche Zeitung | 2019-04-15 | kmb | Bericht |
| Endspiel um die "Uploadfilter" | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-04-15 | Hendrick Wieduwilt | Bericht |
| Showdown um Uploadfilter im Netz | die tageszeitung | 2019-04-15 | Tanja Tricarico | Bericht |
| Irgendwie dagegen und daf?r | die tageszeitung | 2019-04-15 | Tanja Tricarico | Kommentar |
| Das Netz-Gesetz | S?ddeutsche Zeitung | 2019-04-16 | Simon Hurtz | Bericht |
| Neues Urheberrecht beschlossen | Frankfurter Rundschau | 2019-04-16 | epd | Bericht |
| F?rs Protokoll | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-04-16 | Michael Hanfeld | Bericht |
| Die Chim?re | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-04-16 | Stefan Herwig | Bericht |
| Deutschland will neues Urheberrecht schonend umsetzen | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-04-16 | Hendrick Wieduwilt | Bericht |
| Agrarminister winken Copyright-Reform durch | die tageszeitung | 2019-04-16 | Eric Bonse | Bericht |
| Danke f?r nichts | die tageszeitung | 2019-04-16 | Svenja Bergt | Kommentar |
| Bleib cool, Europa | Die Zeit | 2019-04-25 | Matthias Krupa | Bericht |
| Die Debatten werden hysterischer | die tageszeitung | 2019-04-29 | Helge Tr?pel | Interview |
| Gesetz f?r starke Urheber | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-05-04 | Torsten J. Gerpott | Bericht |
| Die Regulierung des Internets ist zwischen den Parteien umstritten | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-05-20 | Thiemo Heeg | Bericht |
| Polen: Klage gegen Urheberrecht | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-05-25 | Hendrick Wieduwilt | Bericht |
| Chance vertan | Der Spiegel | 2019-05-25 | Melanie Amann | Bericht |
| ?Nehmt uns ernst!? | Der Spiegel | 2019-06-01 | Laurra Backes | Bericht |
| Dialog gegen Uploadfilter | die tageszeitung | 2019-06-03 | Christian Rath | Bericht |
| Die Bots wollen nicht schweigen | die tageszeitung | 2019-06-06 | Svenja Bergt | Bericht |
| Bremer in Br?ssel uneins | die tageszeitung | 2019-07-09 | Lukas Th?le | Bericht |
| Revolte f?r Anf?nger | Der Spiegel | 2019-07-27 | Tim Kummert | Bericht |
| Die unweigerlichen Uploadfilter | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2019-08-21 | Hendrick Wieduwilt | Bericht |
| Regelt das! | Die Zeit | 2019-09-19 | Ann-Kathrin Nezik | Bericht |
| Ein Portr?t in 30 Fragen. Diese Woche: Der Videoblogger Rezo | Die Zeit | 2019-09-19 | Marc Brost, Rezo | Interview |
| Upload-Filter reloaded | S?ddeutsche Zeitung | 2019-09-25 | Karoline Meta Beisel | Bericht |
| EU f?hlt sich nach Strich und Faden vergoogelt | Die Welt | 2019-09-27 | Benedikt Fuest, Tobias Kaiser | Bericht |
| Wie haben Sie das letzte Jahr ?berstanden? Axel Voss war das Gesicht der umstrittenen Urheberrechtsreform und eine der Hassfiguren 2019. Eine Begegnung | Die Zeit | 2020-01-09 | Lisa Hegemann, Axel Voss | Interview |
| Eine Frage der Gr??e | S?ddeutsche Zeitung | 2020-01-20 | Simon Hurtz | Bericht |
| Der Zombie Leistungsschutzrecht kehrt zur?ck | die tageszeitung | 2020-01-24 | Christian Rath | Bericht |
| Kein Vorschlag zur G?te | Frankfurter Allgemeine Zeitung | 2020-01-25 | Michael Hanfeld | Bericht |
| Um was es geht | Frankfurter Rundschau | 2019-03-22 | Steven Micksch | Glossar |
Tabelle 7: Stellungnahmen parlamentarischer Fraktionen
| Titel | Fraktion | Datum | Texttyp | Sprache |
|---|---|---|---|---|
| Verheyen/Voss zur Harmonisierung des Urheberrechts | EVP (CDU/CSU) | 2015-06-16 | Pressemitteilung | DE |
| EVP-Team zu "Copyright" nimmt Arbeit auf | EVP (CDU/CSU) | 2015-03-12 | Pressemitteilung | DE |
| Neues Urheberrecht: Umfassender Schutz f?r K?nstler, Kreative und Verleger | EVP (CDU/CSU) | 2018-09-12 | Pressemitteilung | DE |
| Digitales Copyright st?rkt Recht auf Eigentum | EVP (CDU/CSU) | 2019-03-26 | Pressemitteilung | DE |
| Urheberrechtsschutz muss modernisiert werden | EVP (CDU/CSU) | 2015-06-16 | Pressemitteilung | DE |
| EU muss den digitalen Binnenmarkt fit machen | EVP (CDU/CSU) | 2015-07-09 | Pressemitteilung | DE |
| Voss/Verheyen zu EU-Kommission und Urheberrechtsreform | EVP (CDU/CSU) | 2016-06-14 | Pressemitteilung | DE |
| Abgeordnete setzen sich f?r effektive Durchsetzung von Immaterialg?terrechten ein | EVP (CDU/CSU) | 2015-02-26 | Pressemitteilung | DE |
| Copyright: journalists and creators get right to fair pay | EVP | 2019-03-26 | Pressemitteilung | EN |
| Copyright: new measures to combat commercial piracy needed | EVP | 2015-06-09 | Pressemitteilung | EN |
| Why copyright reform is needed | EVP | 2015-06-16 | Pressemitteilung | EN |
| Copyright: EPP Group calls for adaptation to new realities | EVP | 2015-11-18 | Pressemitteilung | EN |
| Position Paper on Copyright | EVP | 2015-11-18 | Positionspapier | EN |
| Copyright reform: why, how and for whom | EVP | 2016-11-29 | Pressemitteilung | EN |
| Copyright: we must better pay our authors and creators | EVP | 2016-12-12 | Pressemitteilung | EN |
| Axel Voss appointed new Rapporteur for Copyright Directive | EVP | 2017-06-15 | Pressemitteilung | EN |
| Copyright Directive: EPP Group general line | EVP | 2017-07-05 | Positionspapier | EN |
| Copyright matters | EVP | 2018-06-20 | Faktencheck | EN |
| Copyright Directive: we stand for legal certainty on the web | EVP | 2018-07-05 | Pressemitteilung | EN |
| "Urheberrecht muss kreative K?pfe st?rken" | S&D | 2015-05-23 | Pressemitteilung | DE |
| SPD-Europaabgeordneter setzt auf faires Urheberrecht | S&D | 2015-07-01 | Pressemitteilung | DE |
| Faire Vergütung für KünstlerInnen – SPÖ-Abgeordnete kritisieren Uploadfilter | S&D | 2018-09-12 | Pressemitteilung | DE |
| Kommission pr?sentiert Strategie zur Reform des Europ?ischen Urheberrechts | S&D | 2015-12-10 | Pressemitteilung | DE |
| Reform der EU-Urheberrechte: S&D Fraktion sichert angemessene Verg?tung f?r Urheber und aus?bende K?nstler | S&D | 2018-06-20 | Pressemitteilung | DE |
| EU-Parlament verhindert Zensurmaschinen | S&D | 2018-07-06 | Pressemitteilung | DE |
| Lobbying f?r Copyright-Reform ging zu weit. | S&D | 2018-07-05 | Pressemitteilung | DE |
| Umstrittene Urheberrechtsreform bedroht das freie Internet | S&D | 2018-06-20 | Pressemitteilung | DE |
| Freier Zugang und faire Verg?tung | S&D | 2015-06-16 | Pressemitteilung | DE |
| Copyright Directive: a never-ending battle | ALDE | 2018-07-05 | Faktencheck | EN |
| Resolution on the Digital Single Market | ALDE | 2016-12-01 | Positionspapier | EN |
| Freiheit, Chancengleichheit, Wohlstand: die liberale Vision f?r Europas Zukunft | ALDE | 2018-11-10 | Positionspapier | DE |
| ECR Digital Single Market policy group publishes discussion paper | ECR | 2015-05-04 | Positionspapier | EN |
| CULT Committee’s failure to defend copyright regulation disappointing | GUE/NGL | 2017-07-12 | Pressemitteilung | EN |
| Copyright: ‘Balance needed to protect the interests of creators and consumers’ | GUE/NGL | 2015-07-09 | Pressemitteilung | EN |
| Urheberrecht im digitalen Zeitalter | GUE/NGL | 2013-02-05 | Positionspapier | DE |
| Strategie zum digitalen Binnenmarkt. EU-Kommission muss nacharbeiten | Gr?ne/EFA | 2015-05-06 | Pressemitteilung | DE |
| Rechtsausschuss fordert ambitionierte EU-Urheberrechtsform | Gr?ne/EFA | 2015-06-16 | Pressemitteilung | DE |
| EU-Parlament verteidigt Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform | Gr?ne/EFA | 2015-07-09 | Pressemitteilung | DE |
| Digitale Grenzen bleiben bestehen | Gr?ne/EFA | 2015-12-09 | Pressemitteilung | DE |
| Oettingers Vorschlag passt nicht ins Digitalzeitalter | Gr?ne/EFA | 2016-09-01 | Pressemitteilung | DE |
| EU-Kommissionspl?ne sind ein Angriff auf den Hyperlink | Gr?ne/EFA | 2016-09-14 | Pressemitteilung | DE |
| Leistungsschutzrecht und Upload-Filter gef?hrden freies Internet | Gr?ne/EFA | 2018-06-20 | Pressemitteilung | DE |
| Neuer Anlauf f?r freies Internet | Gr?ne/EFA | 2018-07-05 | Pressemitteilung | DE |
| Uploadfilter mit kosmetischen ?nderungen | Gr?ne/EFA | 2018-09-12 | Pressemitteilung | DE |
| Angriff auf das freie Internet | Gr?ne/EFA | 2019-02-14 | Pressemitteilung | DE |
| Schwarzer Tag f?r die Netzfreiheit | Gr?ne/EFA | 2019-03-26 | Pressemitteilung | DE |
| Urheberrechtsreform beschlossen | Gr?ne/EFA | 2019-04-15 | Pressemitteilung | DE |
| Faktencheck: EU-Urheberrechtsreform | CDU/CSU | 2019-03-26 | Faktencheck | DE |
| Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit Augenma? | CDU/CSU | 2019-04-15 | Pressemitteilung | DE |
| Urheberrechtsrichtlinie mit Augenma? umsetzen: Keine Uploadfilter im nationalen Recht | CDU/CSU | 2019-03-26 | Pressemitteilung | DE |
| Urheberrechte zukunfts- und innovationsgerecht ausgestalten | CDU/CSU | 2018-09-12 | Pressemitteilung | DE |
| Kreativleistungen auch im digitalen Zeitalter fair verg?ten | CDU/CSU | 2018-06-29 | Pressemitteilung | DE |
| Gemeinsam sind Autoren und Verlage st?rker | CDU/CSU | 2016-12-13 | Pressemitteilung | DE |
| Europaparlament stimmt f?r starkes Urheberrecht und Panoramafreiheit | CDU/CSU | 2015-07-09 | Pressemitteilung | DE |
| EU-Kommission st?rkt den Schutz kreativer Leistungen im Urheberrecht | CDU/CSU | 2016-09-14 | Pressemitteilung | DE |
| Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft | CDU/CSU | 2012-06-25 | Positionspapier | DE |
| Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern | SPD | 2019-03-25 | Pressemitteilung | DE |
| Ein modernes Urheberrecht gestalten | SPD | 2020-06-24 | Pressemitteilung | DE |
| ?berzeugende Vorschl?ge f?r ein faires und modernes Urheberrecht | SPD | 2020-06-24 | Pressemitteilung | DE |
| F?r ein modernes, faires Urheberrecht | SPD | 2019-09-13 | Pressemitteilung | DE |
| Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern | SPD | 2019-04-15 | Pressemitteilung | DE |
| K?nstler m?ssen profitieren, Meinungsfreiheit im Netz erhalten bleiben | SPD | 2019-03-26 | Pressemitteilung | DE |
| F?r ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter | SPD | 2018-09-12 | Pressemitteilung | DE |
| Upload-Filter gef?hrden die Meinungsfreiheit | SPD | 2018-07-05 | Pressemitteilung | DE |
| Schluss mit dem "Zensurheberrecht"! | DIE LINKE | 2018-11-13 | Pressemitteilung | DE |
| Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht | DIE LINKE | 2018-09-12 | Pressemitteilung | DE |
| Entscheidung des Europaparlaments ?ffnet notwendige Debatte ?ber das Urheberrecht | DIE LINKE | 2018-07-05 | Pressemitteilung | DE |
| Gefahr f?r das freie Internet statt modernem Urheberrecht | DIE LINKE | 2018-06-21 | Pressemitteilung | DE |
| Was bringt die Urheberrechtsreform den Urheber*innen – oder nicht? | DIE LINKE | 2018-06-21 | Artikel | DE |
| Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht | DIE LINKE | 2019-04-15 | Pressemitteilung | DE |
| Koalitionsvertrag einhalten - Uploadfilter verhindern! | DIE LINKE | 2019-04-03 | Pressemitteilung | DE |
| Klares Signal gegen Urheberrechtsreform | DIE LINKE | 2019-03-22 | Pressemitteilung | DE |
| Desinformationskampagne vor Urteil zur Urheberrechtsreform hat Fr?chte getragen | DIE LINKE | 2019-03-26 | Pressemitteilung | DE |
| Die CDU wirft Nebelkerzen beim Urheberrecht | DIE LINKE | 2019-03-20 | Artikel | DE |
| Urheberrecht im digitalen Zeitalter | DIE LINKE | 2019-03-04 | Positionspapier | DE |
| Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: Ewiges D?j?-Vu | DIE LINKE | 2019-02-15 | Artikel | DE |
| EU gef?hrdet das freie Internet | DIE LINKE | 2019-02-14 | Pressemitteilung | DE |
| Bundesregierung muss Uploadfilter verhindern | FDP | 2019-01-04 | Pressemitteilung | DE |
| Upload-Filter gef?hrden das Grundrecht auf freie Meinungs?u?erung | FDP | 2019-02-14 | Pressemitteilung | DE |
| Upload-Filter w?ren Grundstein f?r europaweite Zensurinfrastruktur | FDP | 2020-03-25 | Pressemitteilung | DE |
| Scheitern darf kein Makel sein | FDP | 2019-06-28 | Artikel | DE |
| Union und SPD sind f?r europaweite Zensurinfrastruktur mit Upload-Filtern verantwortlich | FDP | 2019-04-24 | Pressemitteilung | DE |
| Polens Klage gegen Uploadfilter ist richtiges Signal | AfD | 2019-05-24 | Pressemitteilung | DE |
| Die AfD steht als einzige Bundestagspartei glaubw?rdig f?r ein freies Internet | AfD | 2019-05-17 | Pressemitteilung | DE |
| EU-Ministerrat beschließt Uploadfilter – ein Signal für Unfreiheit und Zensur | AfD | 2019-04-15 | Pressemitteilung | DE |
| EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz | AfD | 2019-03-26 | Pressemitteilung | DE |
| Bildung nicht auf dem Altar der Uploadfilter opfern | AfD | 2019-03-12 | Pressemitteilung | DE |
| Doppelter Skandal – EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung noch vor der Abstimmung | AfD | 2019-02-28 | Pressemitteilung | DE |
| Zensur statt Digitalisierung – berechtigte Zweifel an Digitalkompetenz der Bundesregierung | AfD | 2019-02-14 | Pressemitteilung | DE |
| Schwarz-Rot bricht beim Upload-Filter eigenen Koalitionsvertrag | AfD | 2019-02-13 | Pressemitteilung | DE |
| Kritik von Youtube an Uploadfiltern muss ernst genommen werden | AfD | 2018-11-07 | Pressemitteilung | DE |
| Vor der Europawahl droht die gro?e Zensur durch Uploadfilter | AfD | 2019-12-06 | Pressemitteilung | DE |
| Kampf um das freie Internet nicht aufgeben | AfD | 2018-09-13 | Pressemitteilung | DE |
| Tabea R??ner zum ver?ffentlichten Diskussionsentwurf f?r ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vom Bundesjustizministerium | B'90 Die Gr?nen | 2020-06-25 | Pressemitteilung | DE |
| EU - Urheberrechtsreform | B'90 Die Gr?nen | 2020-02-06 | Bericht | DE |
| St?rkung der UrheberInnen m?glich, aber Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten | B'90 Die Gr?nen | 2020-01-31 | Zusammenfassung | DE |
| EU-Urheberrechtsreform: Chance f?r einheitliche europaweite Regelung vertan | B'90 Die Gr?nen | 2019-04-15 | Pressemitteilung | DE |
| Urheberrecht und Uploadfilter: Europ?isches Parlament stimmt f?r Reform der Richtlinie | B'90 Die Gr?nen | 2019-03-26 | Pressemitteilung | DE |
| EU-Urheberrechtsreform: Ein gro?er Fehler | B'90 Die Gr?nen | 2019-03-26 | Pressemitteilung | DE |
| CDU muss sich f?r ?nderung von Artikel 13 einsetzen | B'90 Die Gr?nen | 2019-03-16 | Pressemitteilung | DE |
| EU-Urheberrechtsreform - Ein Kompromiss, der niemandem hilft | B'90 Die Gr?nen | 2019-02-14 | Pressemitteilung | DE |
| Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept | B'90 Die Gr?nen | 2018-06-20 | Pressemitteilung | DE |